Zukunft von Galileo steht in den Sternen

12.05.2010 | Berlin
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Perspektiven des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo" Ds. 17/1516 erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Bundesregierung kann bis heute keine seriösen Angaben zur Finanzierung von Galileo machen. So schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer: "Auf Basis des rechnerischen deutschen Anteils am EU-Haushalt von 20 Prozent ergeben sich für die Entwicklungsphase 150 Millionen Euro und für die Aufbauphase 680 Millionen Euro. Nach Aussagen der Europäischen Kommission wird diese Budget nicht für den vollständigen Systemaufbau ausreichen, so dass es zu Mehrkosten kommen dürfte". Somit ist weiterhin unklar, welche Kosten auf die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen werden.

Auch die mögliche Nutzung von Galileo lässt die Bundesregierung im Nebel. Noch in 2007 hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage "Zukunft des Satellitennavigationssystem Galileo" (Ds. 16/553) eine militärische Nutzung ausgeschlossen. Heute steht sie allerdings "der Nutzung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ebenso offen wie anderen staatlich autorisierten Nutzern". In anderen Worten: Eine militärische Nutzung wird nun nicht mehr ausgeschlossen. Zudem ist zu befürchten, dass die nächste Generation des amerikanischen Global Positioning System (GPS) wesentlich ausgereifter sein dürfte und Galileo technisch abhängen wird.

Wir fordern von der Bundesregierung klare und verlässliche Aussagen zum milliardenschweren Prestigeprojekt. Galileo darf nicht zum Rohrkrepierer für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden. Die Zukunft von Galileo steht sowohl finanziell als auch technisch gesehen in den Sternen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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